Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

1. ALLGEMEINES
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und der Firma Peiter Akustik abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die Firma Peiter Akustik. zum Gegenstand hat. Spätestens mit Entgegennahme der Ware/Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Für Vermietgeschäfte gelten ergänzende Bestimmungen, die wir Ihnen auf Wunsch, spätestens jedoch bei beim Abschluss des Mietvertrags aushändigen. Die Angestellten der Firma Peiter Akustik sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden die Firma von der Erfüllung Peiter Akustik geschlossener Verträge. Änderungen technischer Eigenheiten/Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behalten wir uns jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe vor.
 
1.1 MiLoG §1 Abs.1
Wir bestätigen, das wir allen Mitarbeitern sowie Aushilfen und Teilzeitkräften den vorgeschriebenen Mindestlohn (MiLoG nach §1 Abs.1) vergüten.

Haftungsausschuß (Werkvertrag)
Der Auftraggeber haftet darüber hinaus nicht für die Ansprüche gegen den Auftragnehmer und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer. Der Auftraggeber sichert dem Auftraggeber zu, die Regelung zum Mindestlohn in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der Auftragnehmer auch für seine Subunternehmern ab. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber zur Absicherung der Mindestlohnregelung Einsichtnahme- und Kontrollrechte sowie das Zustimmungsrecht zur Beauftragung von Subunternehmen ein.

2. VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung der Rechnung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.

3. INFORMATIONEN ZU FERNABSATZVERTÄGEN
Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gelten nur bei Verträgen mit privaten Verbrauchern. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. BGB §13). Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen finden keine Anwendung bei Verträgen mit professionellen Anwendern und gewerblichen Abnehmern.

Verfügbarkeitsvorbehalt
Wir behalten uns vor, eine in der Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und die Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit des Produktes nicht zu erbringen. Wir werden Sie gegebenenfalls darüber informieren. Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, so sind wir berechtigt entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet.

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Peiter Akustik., Weiherstr. 25, 75173 Pforzheim, Deutschland, Telefon +49 (0)7231/24665, Fax +49 (0)7231/24665, E-Mail: kontakt@akusitkpeiter.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.Unfrei zurückgesandte Rücklieferungen können nicht angenommen werden. Im Falle der berechtigten für den Kunden kostenfreien Rücksendung entscheidet die Firma Peiter Akustik über die Versandart. In der Regel erhält der Kunde auf Anforderung eine sog. "Freeway-Marke" zur kostenfreien Rücksendung zugesandt. Es besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach Kundenwünschen gefertigte Artikel (z.B. Boxengehäuse), Leuchtmittel/Brenner, entsiegelte Software, Batterien/Akkus und speziell konfektionierte Kabel.

Rückgabebelehrung/Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Beträgt der Auftragswert der ursprünglichen Lieferung weniger als € 40 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Im Falle der berechtigten für den Kunden kostenfreien Rücksendung entscheidet die Firma Peiter Akustik über die Versandart. In der Regel erhält der Kunde auf Anforderung eine sog. "Freeway-Marke" zur kostenfreien Rücksendung zugesandt. Unfrei zurückgesandte Rücklieferungen können nicht angenommen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Peiter Akustik, Weiherstr. 25, 75173 Pforzheim, kontakt@akustikpeiter.de
Rückgabefolgen
Es gelten dieselben Bestimmungen für die Rückgabe wie bei Widerruf.

4. PREISE
Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben in € (Euro) pro Stück/Einheit ab Pforzheim (Deutschland). Sofern Preise nicht als Brutto-Preisen gekennzeichnet sind, kommt jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) hinzu. Druckfehler, Irrtümer und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Preise zu Abrechnung.
Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern behalten wir uns vor.
Der Kunde ist mit seiner Bestellung verpflichtet die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Fa. Peiter Akustik ihm eine Nachfrist von zehn Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen der Firma Peiter Akustik. sowie den entgangenen Gewinn.

5. LIEFERUNG, RÜCKLIEFERUNG, FALSCHLIEFERUNG
Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Die Lieferung erfolgt ab Pforzheim auf Gefahr und auf Kosten des Empfängers. Dies gilt sowohl für Haupt- als auch für eventuelle Teil- oder Restlieferungen. Die Wahl der Versandart trifft die Firma Peiter Akustik.
Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen/dem Kunden übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der Gefahrenübergang auf den Käufer statt. Sollten im Falle höherer Gewalt sowie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen u.ä. bei verbindlich vereinbarten Terminen die Liefer-/ Leistungsverzögerungen länger als 12 Wochen dauern, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 10% des Kaufpreises. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt seitens des Kunden ist unzulässig bei Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder Expresssendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen –auch bei Nachlieferungen– werden nötigenfalls gerichtlich verfolgt.
Bei Verträgen, die durch die Regelungen zu Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern nicht berührt werden gilt: Rücknahme und/oder Umtausch sind ausgeschlossen sofern nicht nachweislich eine Falschlieferung vorliegt. Erklärt sich die Firma Peiter Akustik in wenigen, vorher vereinbarten Fällen dennoch zur Rücknahme bereit, so sind wir berechtigt, eine Rücknahmegebühr i.H.v. € 20,00 sowie sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache. Bei Gebrauchsspuren behalten wir uns zusätzliche Abzüge i.H.v. bis zu 40% des Netto-Warenwerts und/oder die Berechnung besonderer Bearbeitungsaufwendungen vor.
Der Empfänger ist verpflichtet, die Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich der Firma Peiter Akustik. und dem Transportunternehmen schriftlich zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefristen gegenüber dem Transportunternehmen verantwortlich. Verspätete Anzeigen führen fast immer zum Erlöschen der Schadenersatzansprüche. Wir weisen daraufhin, dass die meisten Transporteure, Versicherungen sowie die Firma Peiter Akustik keine Haftung beim Versand von Leuchtstoffröhren übernehmen.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands per Vorkassse, Nachnahme oder Barzahlung, ins Ausland nur gegen Vorkasse. Rechnungen sind in für uns verlust- / spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung fällig zu stellen und/oder Schadenersatz zu fordern. Die Verzugszinsen orientieren sich oberhalb der durchschnittlichen Kontokorrentzinsen der Banken und werden mit 15% p.a. festgesetzt. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, so erfolgen alle weiteren Lieferungen –auch Rückstandsauflösungen– nur noch gegen Nachnahme/Barzahlung. Wir sind berechtigt, für nicht eingelöste Lastschriften/Schecks neben den Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 8,00 je Vorfall zu berechnen. Die Änderung der Zahlungsart auf Grund eines Kundenverschuldens berechtigt den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.

7. GEWÄHRLEISTUNG
Für Verträge mit Verbrauchern (siehe AGB, §3, Absatz 1) gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Kaufdatum. Bei Rechtsgeschäften mit gewerblichen Unternehmern (z.B. mit Wiederverkäufern), also nicht mit Verbrauchern, behalten wir uns vor, die Garantie- / Gewährleistungsfrist für einzelne Produkte einzuschränken. Lampen/Leuchtmittel, Gebrauchtartikel, Verschleißartikel und Verbrauchsmaterial sind generell von der Garantie ausgenommen, es sei denn, es liegen eindeutige Materialfehler vor. In Einzelfällen kann eine zusätzliche Garantie unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den Hersteller/Lieferanten erfolgen. Für Gewährleistungsfälle gilt wie folgt:
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei der Firma Peiter Akustik entweder schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
- der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer a) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung weder die Firma Peiter Akustik noch der Hersteller genehmigt hat oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder Gutschrift. Macht der Kunde (Verbraucher) von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch und verlangt Wandlung, so behalten wir uns bei der Gutschrift/Auszahlung Abzüge für Abnutzungen o.ä. vor. Wird während der Gewährleistungsfrist eine Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft eingesandt, berechnen wir für die Prüfung eine Pauschale i.H.v. € 35,00 zzgl. der Versandauslagen.
Rücksendungen ohne Vorankündigung sind grundsätzlich frei an uns zurückzusenden. Für Rücksendungen, die für den Kunden auf Grund gesetzlicher Regelungen kostenfrei bleiben sollen, entscheidet die Firma Peiter Akustik. über die Versandart.

8. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum der Firma Peiter Akustik. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die die Firma Peiter Akustik aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit des Käufers / Kunden sind wir berechtigt, etwaige Abnutzungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.

9. HAFTUNG
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma Peiter Akustik. gegenüber dem Kunden wird außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. DATENSCHUTZ
Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.

11. GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile und soweit gesetzlich zulässig, Pforzheim (BW). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

12. TEILNICHTIGKEIT
Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

13. VERMIETBEDINGUNGEN
Die Verleihgeräte und Zubehör werden zur Benutzung bzw. Wiedervermietung überlassen. Dafür gelten nachstehende Bedingungen
a) Der Verleihpreis schließt keine Versicherung ein. Der Mieter haftet für alle auftretenden Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Fahrlässigkeit entstehen. Zum unsachgemäßen Gebrauch zählen auch folgende Veränderungen nach Einpegeln der Tonanlage durch einen Mitarbeiter der Firma Peiter Akustik: Verstellen der Prozessordaten und Lautstärkereglern an den Verstärkern, Verstellen der Trennfrequenzen an den Aktivweichen, Ändern der Einstellungen an den Equalizer, Entfernen des Pegel-Begrenzers am Masterfader des Mischpultes usw. Ebenso haftet der Mieter für Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung der Geräte und Zubehör durch sich oder Dritte.
b) Bei defekten Leuchtmitteln sind, falls nicht anders vereinbart, zusätzlich zur Mietgebühr 30 % des Lampenkaufpreises zu bezahlen. Bei eindeutiger Gewalteinwirkung oder bei Schäden an Metallentladungslampen ist der komplette Kaufpreis zu bezahlen. Defekte Leuchtmittel sind bei Rückgabe ausnahmslos vorzulegen.
c) Eine Verlängerung des Mietvertages ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Firma Peiter Akustik gestattet. Kosten, die der Firma Peiter Akustik durch Überschreitung der Mietzeit entstehen, wie z.B. für Wege, Arbeitszeit, Ausfall, Ersatzbeschaffung u.a., trägt der Mieter. Dies gilt auch insbesondere für einzelne Teile einer gesamten Mietsache. Der Mietpreis ist, falls nicht anders vereinbart, spätestens bei Abholung in bar zu bezahlen sowie unter Vorlage der Personaldaten (Ausweis) zu belegen. Bei Zahlungsverzug gilt analog Nr. 6.
d) Sämtliches Equipment ist im einwandfreien und gesäuberten Zustand zurückzugeben. Dazu zählt auch das Aufrollen der bereitgestellten Kabel. Bei Nichtbeachtung dieses Punktes trägt der Mieter die erforderlichen Kosten.
e) Eventuelle Schäden sind grundsätzlich so früh wie möglich, spätestens jedoch bei Rückgabe zu melden. Die Rücknahme der Mietsache bestätigt nicht deren Schadenfreiheit !!!
f) Bei Nichtfunktion einzelner Anlagenteile zum Zeitpunkt der Anmietung (Equipment-check) ist dies von einem Mitarbeiter der Firma Peiter Akustik auf dem entsprechenden Miet-Lieferschein zu vermerken. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
g) Bei Nichtfunktion einzelner Anlagenteile zum Zeitpunkt der Anmietung haftet die Firma Peiter Akustik gegenüber dem Mieter maximal bis zur Höhe des vollen Verleihpreises der defekten Sache. Führt dieser Mangel zum kompletten Ausfall der Anlage und schlagen Regulierungs- und Reparaturversuche durch Mitarbeiter der Firma Peiter Akustik. fehl, erhöht sich die Haftung auf den gesamten Verleihpreis. Alle weitergehenden Schadensersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
h) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die bestellte Mietsache. Für den Fall, dass das bestellte Gerät nicht verfügbar sein sollte, behält sich die Firma Peiter Akustik vor, ein nach ihrem Ermessen gleichwertiges Gerät / gleichwertige Geräte zu liefern. Darüber hinausgehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
i) Die Firma Peiter Akustik ist berechtigt, die Ausgabe der Mietsache und somit den Vertragsabschluß zu verweigern, wenn der Mieter bei Abholung kein amtliches Dokument (z.B. Personalausweis, Führerschein) zu seiner Identifikation vorlegen kann.
j) Die Firma Peiter Akustik ist berechtigt, für die Herausgabe der Mietsache eine Kaution in angemessener Höhe zu verlangen. Der Mieter erhält diese Kaution bei Rückgabe des gemieteten Equipments in voller Höhe zurück.

14. REPARATUREN
Die Garantie für Reparaturen beträgt 6 Monate bis Baujahr 2001, danach gelten die gesetzlichen Regelungen für die von uns ausgeführten Arbeiten (ausgenommen Überlastung, unsachgemäße Anwendung, Fremdeingriff). Wenn keine Sonder-Vereinbarung getroffen wurde, so werden nur die Fehler beseitigt, die eine Funktionsstörung verursachen. Der Versand erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorauskasse nach Fertigstellung. Fertig gestellte Reparaturen die im Ladengeschäft angeliefert wurden, müssen innheralb von 4 Wochen nach Fertigstellung abgeholt bzw. zugestellt werden. Nicht abgeholte Reparaturen, die trotz mehrmaliger Aufforderung per Mail oder Fax oder Telefon noch gelagert sind, werden ab einem längeren Abholungs-Zeitraum von 6 Monaten entsorgt.
Der Kunde stellt die geeignete Verpackung, die auch für den Rückversand ausreichend ist, da in diesem Falle für die Transportschäden keine Haftung von der Firma Peiter Akustik übernommen wird. Das heißt, dass Reparaturen ausreichend gepolstert an Peiter Akustik verschickt werden müssen. Entstehen bei Einsendung der Reparatur Transportschäden so haftet der vom Absender ausgewählte Versandanbieter oder der Absender selbst. Derartige bereits bei Posteingang beschädigte Reparaturen müssen vom Absender abgeholt werden oder die Rücksendekosten müssen per Vorauskasse übernommen werden.
Die Reparaturen erfolgen in der Reihenfolge des Posteingangs. Die Durchlaufdauer beträgt ca. 3 bis 4 Wochen. Die Pakete werden erst zu Beginn der Bearbeitung geöffnet. Ein wichtiger Hinweis – außen am Paket – EILT! – wäre ein bevorzugter Reparaturfall.
Die Preise für die Reparaturen verstehen sich inkl. MwSt. für Endkunden.
Für Händler Preise auf Anfrage!

15. DATENSCHUTZ
Die Firma Peiter Akustik wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstschutzgesetzes (TDDSG) beachten.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Vertragssprache ist Deutsch.
Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Das Wiener-UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand: Pforzheim, 01.06.2016
Peiter Akustik